CDU-Landtagsfraktion bringt Kommunales Bürokratierückbaugesetz ein

Die CDU-Landtagsfraktion hat in dieser Woche das Kommunale Bürokratierückbaugesetz in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Städte, Gemeinden und Landkreise von unnötiger Bürokratie zu entlasten und ihnen wieder mehr Handlungsspielraum für ihre eigentlichen Aufgaben zu geben.

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Schmädeke MdL unterstützt den Gesetzentwurf ausdrücklich. „Unsere Kommunen stehen unter enormem Druck – finanziell, personell und organisatorisch. Deshalb brauchen sie weniger Berichtspflichten und mehr Vertrauen statt immer neuer Vorgaben aus Hannover“, betont Schmädeke.

Mit dem Gesetzentwurf greift die CDU zahlreiche Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände auf. Unter anderem sollen überflüssige Dokumentationspflichten entfallen, Genehmigungsverfahren vereinfacht und digitale Verwaltungsprozesse weiter ausgebaut werden. Auch Erleichterungen im Bereich der Kindertagesstätten, des Denkmalschutzes sowie bei kommunalen Jahresabschlüssen sind vorgesehen.

Für die CDU ist klar: Bürokratieabbau darf kein Schlagwort bleiben, sondern muss im Alltag der Kommunen spürbar werden. Weniger Verwaltungsaufwand bedeutet mehr Zeit für die wichtigen Aufgaben vor Ort – von der Kinderbetreuung über Schulen bis hin zu Infrastruktur und Daseinsvorsorge.

Dr. Frank Schmädeke MdL: „Starke Kommunen sind die Grundlage für ein starkes Niedersachsen. Deshalb müssen wir ihnen wieder mehr Vertrauen schenken und sie von unnötiger Bürokratie entlasten.“

Weitere Informationen zum Gesetzentwurf und zu den einzelnen Maßnahmen finden Sie auf der Internetseite von Dr. Frank Schmädeke MdL:

➡️ https://frank-schmaedeke.de/cdu-bringt-gesetz-zum-buerokratieabbau-fuer-kommunen-in-den-landtag-ein/