CDU Steyerberg besuchte MdL Heineking im Landtag

CDU Steyerberg im LandtagAuf Einladung des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Karsten Heineking haben sich Mitglieder von den CDU-Verbänden Steyerberg und Liebenau auf den Weg nach Hannover begeben und den Niedersächsischen Landtag besucht.

Von der Tribühne aus konnten die Besucher interessante Beratungen des Plenums verfolgen. In erster Beratung wurde der Antrag „GreenShipping in Niedersachsen voranbringen“ diskutiert. Für Karsten Heineking, auch Mitglied im Unterausschuss Häfen und Schifffahrt, ist der Umweltschutz in der Schifffahrt eine ganz große Herausforderung. „Die heimische, mittelständische, maritime Wirtschaft muss neben den vielen Um-weltauflagen auch die Konkurrenz-fähigkeit auf dem Weltmarkt leisten“, machte der Landtagsabgeordnete in der sich an den Tribühnenbesuch an-schließenden Diskussionsrunde den Be-suchern deutlich. Ein weiteres, brisantes Beratungsthema war der Radikalener-lass. Hier ging es um die Aufarbeitung der Schicksale von niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern, denen nach Beschluss dieses Erlasses unter dem damaligen Bundeskanzler Brandt in den 70er und 80er Jahren zum öffentlichen Dienst verwehrt wurde.

Im CDU-Fraktionsraum diskutierte die Gruppe ferner über die Reaktivierung von Bahnstrecken sowie über die Barriere-freiheit auf den Bahnhöfen. Zwei Themengebiete, die dem verkehrs-politischen Sprecher Heineking ebenfalls sehr wichtig sind. „Das Ziel, stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren, muss gut durchdacht sein, denn die Wirtschaft-lichkeit für diese Strecken muss gegeben sein“, erläuterte Heineking. Natürlich wurde auch die finanzielle Lage des Landes Niedersachsen angesprochen, denn die Schuldenuhr im Landtag tickt wieder schneller seit der rot-grünen Regierungsübernahme und zeigt inzwischen eine Schuldensumme von über 60 Millarden Euro an.
Oberstes Ziel muss sein, keine neue Schulden mehr zu machen und da hat die neue Landesregierung erhebliche Defizite“ erläuterte Heineking zum Ende der Gesprächsrunde. Der Besuch im Brauhaus Ernst-August rundete das Be-suchsprogramm für die Besuchergruppe in der Landeshauptstadt ab.